12.05.2020 in Pressemitteilungen

Stickelberger warnt vor unreflektierter Teilnahme

 

„Hier wird unter dem Deckmantel eines Kampfes für Freiheitsrechte und für unser Grundgesetz ein Protest organisiert, der letztlich unsere Demokratie zerstören kann. Der Protest gegen einzelne Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist legitim und berechtigt. Er darf und muss sich aber nicht mit Verschwörungsgläubigen, Esoterikern, politischen Extremisten und sattsam bekannten Dauernörglern gemein machen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger die Versammlungen in Lörrach oder Schopfheim.

 

08.05.2020 in Pressemitteilungen

Schulbegleitung im Kreis nur noch nach Einzelfallprüfung

 

Mit den Corona-bedingten Schulschließungen wurde im Landkreis auch die Schulbegleitung eingestellt. Derzeit wird immerhin wieder jeder Einzelfall geprüft. Die Eltern und auch die ausführenden Fachdienste stellt dies jedoch vor gravierende Probleme. Betroffene Familien aus dem Kreis haben sich in ihrer Notsituation an den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger gewandt; ebenso die Lehrergewerkschaft GEW im Kreis. „Die Unterstützung müsste in dieser Krisensituation eher erweitert, statt eingeschränkt werden“, betont Stickelberger. Er hat daher den zuständigen Minister angeschrieben.

 

06.05.2020 in Pressemitteilungen

Stickelberger für Konzept zur Grenzöffnung

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert dringend ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept zur Grenzöffnung zur Schweiz und zu Frankreich sowie den Abbau der Grenzkontrollen. Dies ist auch Konsens in seiner SPD-Landtagsfraktion. Mehr noch: die SPD-Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Bundestag sowie die entsprechenden SPD-Landtagsfraktionen haben sich schon mit einer Gemeinsamen Erklärung an den zuständigen Bundesinnenminister Seehofer gewandt.

 

06.05.2020 in Pressemitteilungen

Blockieren Grüne Hilfe für Gastronomie und Hotellerie?

 

Nach etlichen Hilferufen von Gastronomie- und Hotelleriebetrieben im Kreis, vor allem aus dem Todtnauer Ferienland, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger bei CDU-Landestourismusminister Wolf Unterstützung gefordert. Nun liegt die Antwort des Ministers vor.  Stickelberger begrüßt dessen Pläne zwar grundsätzlich, aber „das sind immer noch nur Pläne. Während die CDU treibt, scheint der Grüne Teil der Landesregierung zu blockieren, statt endlich in die Puschen zu kommen“.

 

29.04.2020 in Pressemitteilungen

Stickelberger: Das Land muss schnell handeln

 

Die Corona-Krise hat die Digitalisierung des Schulunterrichts enorm beschleunigt. Die Maßnahmen des Landes hinken dem jedoch hinterher, viele Schulen im Kreis sind zur Improvisation gezwungen. Nicht alle konnten sich - wie beispielsweise das Lörracher Hebel-Gymnasium -  Ipads aus Mitteln des Digitalpaktes beschaffen, um sie an Schülerinnen und Schüler aus wirtschaftlich schwächeren Haushalten zu verleihen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert die Landesregierung daher auf, spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

 

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14.07.2020, 14:00 Uhr Fraktionssitzung

15.07.2020, 09:00 Uhr Plenarsitzung

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