Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

14.08.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger will gesetzliche Grundlage ändern

 

Nach den Kommunalwahlen hatte im Kreis wie in der Stadt Lörrach die Ablehnung von Mandaten für Wirbel gesorgt. Besonders die „Scheinkandidatur“ eines FDP-Kandidaten stieß bei der Lörracher SPD-Stadtratsfraktion auf Ablehnung. Sie schaltete daher ihren Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger ein. Dieser hat nun einen Antrag eingebracht, um die gesetzliche Grundlage auf Landesebene zu klären und Änderungen einzuleiten.

 

14.08.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger beeindruckt von Innenstadtentwicklung

 

„Die Todtnauer Innenstadt hat sich äußerst positiv weiterentwickelt. Das funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen – Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft“, lobte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nach seinem Rundgang. Sabine Steinebrunner in Vertretung von Bürgermeister Wießner und Andrea Weber vom städtischen Bauamt erläuterten dem Abgeordneten vor Ort die vielen Projekte - von bereits abgeschlossenen über laufende bis hin zu geplanten.

 

08.08.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger bei Bürgermeister Harscher Was tun gegen den Hausarztmangel?

 

Rund 5000 Menschen werden Ende des Jahres in Schopfheim und Umgebung ohne Hausarzt dastehen. Der „Brandbrief“ der Schopfheimer Ärzte hat die bekannte Notsituation nochmals verdeutlicht. Bürgermeister Harscher will alle Möglichkeiten der Stadt ausloten und suchte so auch das Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger.

Gemeinsam mit Fraktionschef Artur Cremans wurden alle Optionen der Stadt diskutiert. Harscher hielt fest, dass Kommunen, die bereits den ersten Schritt gemacht hätten, indem sie Gebäude gekauft und ein Konzept entwickelt hätten, heute erfolgreich dastünden. Auch Cremans betont: „Mit Speck fängt man Mäuse“ und sprach sich für ein aktive Rolle der Stadt aus. Mit konkreten Vorschlägen für mögliche Grundstücke und Gebäude zur Ansiedlung eines Ärztehauses oder einer Gemeinschaftspraxis und der Benennung konkreter Ansprechpartner, die möglicherweise bei der Suche nach Hausärzten behilflich sein könnten, ging er einen Schritt weiter.

Auch Stickelberger betonte, dass die klassische Hausarztpraxis  mit 24-Stunden-Bereitschaft aussterbe, zumal sich seit 1993 die Teilzeit im Bereich der niedergelassenen Ärzte versechsfacht habe und dieser Trend weiter zu nehme.  „Teilzeit und Festanstellung und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Zukunft.“ Gemeinschaftspraxen seien daher ein Zukunftsmodell gerade für eher ländliche Räume.

Harscher will jede Chance nutzen, um Hausärzte nach Schopfheim zu locken. Dazu gehört auch das aktive Werben auf allen Kanälen von der städtischen Homepage bis zu Inseraten in Fachzeitschriften.

Stickelberger betonte zugleich, dass die Situation in Schopfheim derart prekär sei, dass hier auch „eine konkrete Unterstützung des Landes gefordert ist. Das kann die Kommune nicht alleine stemmen.“ Der Hinweis seines Kollegen Josef Frey (Grüne) auf das Förderprogramm "Landärzte" sei leider wenig hilfreich, denn das greife in Schopfheim gar nicht, weil die Markgrafenstadt dafür schon zu groß sei. Bedauert wird von Stickelberger auch, dass der zuständige Sozialminister Lucha (Grüne) auf sein Schreiben immer noch nicht reagiert habe. „Bei Brandbriefen und Hilferufen erwarte ich, dass die Antwort zumindest in der rechtlich festgelegten Drei-Wochen-Frist erfolgt“.

 

08.08.2019 in Pressemitteilungen

Arbeitsgespräch im Wasserschloss Stickelberger bei Bürgermeister Muchenberger

 

Verkehrsprobleme und Sanierungsmaßnahmen am Wasserschloss und der Grundschule waren Hauptthemen eines Arbeitsgesprächs von Bürgermeister Marco Muchenberger und dem SPD-Landtagsabgeordnetem Rainer Stickelberger. Dieser sagte seine Unterstützung für Schulsanierungsmittel zu.

Ein schon „jahrzehntelanges Problem in Inzlingen ist“, so Muchenberger „der Verkehr in den beiden Kreisstraßen durchs Dorf“. Sie haben nicht nur eine teilende Wirkung, auch die Querung ist ohne Fußgängerstreifen und ohne die ansonsten im Dorf geltende Tempobeschränkung schwierig. Dies gilt auch für die Parksituation im engen alten Dorfkern. Das mit Bürgerbeteiligung und mit Hilfe eines Fachbüros erarbeitet Verkehrskonzept ist derzeit mit der Fachbehörde in Abklärung. Muchenberger setzt darauf, dass in Vorgriff auf neue, aber noch nicht in Kraft getretene Richtlinien die Genehmigung von Fußgängerquerungen möglich wird, zumal diese Möglichkeit explizit im Erlass vorgesehen ist. Auch Stickelberger zeigte sich daher zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass hier eine gute Lösung gefunden werden kann.“ Wichtig sei, waren sich Bürgermeister und Abgeordneter einig, dass auch für den durch e-Bikes zunehmenden Radverkehr sichere Radwege gerade nach Lörrach geschaffen werden müssen. Ebenso gelte es den Nahverkehr zu verbessern mit einer besseren Anbindung an die Regio-S-Bahn in den Kernzeiten und einer Erweiterung der Buslinie von Riehen.

Auch Sanierungen, genauer deren Finanzierung, beschäftigen die Gemeinde. So steht nicht nur eine Fassadenrenovierung des Wasserschlosses an, für die es nur teilweise Zuschüsse des Landesdenkmalamtes gibt, sondern auch Sanierungsarbeiten an der Grundschule. „Wir freuen uns, wenn wir sie erhalten dürfen, aber es wäre auch schön, wenn auch kleinere Maßnahmen bezuschusst werden könnten“, fast Muchenberger das Problem zusammen, denn Maßnahmen unter 200.000 Euro erhalten keinen Zuschuss. „Hier spart das Land bei den kleinen Kommunen im ländlichen Raum und setzt eher Anreize, die Gebäude verkommen zu lassen oder sich finanziell zu übernehmen“, so Stickelberger. Er sagte zu, sich bei der Kultusministerin für eine Förderung auch kleinerer Maßnahmen einzusetzen.

 

08.08.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger sucht Gespräch mit Grandparents for Future „Klimaschutz gemeinsam voranbringen“

 

Den Offenen Brief der Grandparents For Future um Vitus Lempfert, Herbert Sitterle, Marion Schmidt-Kumke und Christine Langen nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger zum Anlass, um die Gruppe zu einem Gespräch einzuladen, an dem auch Christiane Cyperrek für die Lörracher SPD-Fraktion und Roger Huber für die JUSOS teilnahmen.

Wachgerüttelt durch die Fridays for Future-Bewegung der Jugend und teilweise auch durch die eigenen Enkel hatte sich in Lörrach nach den `Parents for Future´ auch die Gruppe der Großeltern gegründet und sich Ende Juni mit einem Offenen Brief an alle Abgeordneten und Mandatsträger im Kreis gewandt. „Statt langem Schriftverkehr, sollten wir miteinander reden, um gemeinsam den Klimaschutz bei uns voranzubringen“, begründete Stickelberger seine Gesprächseinladung.

Ralf Kumke berichtete, dass die Gruppe bereits seit Mai an den Klimastreik-Demonstrationen in Lörrach teilnehme und im Juli mit anderen Gruppen und Organisationen zur Mahnwache vor dem Lörracher Rathaus aufgerufen habe. Derzeit sammle man die erforderlichen 750 Unterschriften, damit das Thema „Klimanotstand“ im Lörracher Gemeinderat diskutiert werden muss.  Als wichtigsten Ansatzpunkt für die Klimapolitik in Lörrach sieht er das Thema Mobilität.

Auf offene Ohren stieß er bei Cyperrek: „Die SPD-Fraktion Lörrach hat Mitte Juli schon beantragt, den Klimanotstand auszurufen. Umso mehr freuen wir uns über jede Unterstützung“. Roger Huber, als JUSO von Anfang mit dabei bei den Fridays für Future, ergänzte, dass auf Antrag der JUSOS eine Kreisdelegiertenkonferenz der SPD mit großer Mehrheit beschlossen habe, dass die kommunalen Gremien im Kreis den Klimanotstand ausrufen sollen. Auch die SPD-Kreistagsfraktion habe dies bereits beantragt.

Stickelberger freute sich über das Engagement seiner eigenen Altersgruppe und plädierte für sozial gerecht gestaltete Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Dass dies nicht so einfach sei, zeige nicht zuletzt die Landespolitik. „Trotz Grün-geführter Regierung seit 2011 verfehlt auch das Land seine eigenen Klimaschutzziele deutlich“. Um gemeinsam mehr zu erreichen, steht Stickelberger für weitere Gespräche zur Verfügung.

 

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