„Verbindlichkeit bei der Umsetzung fehlt“

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Pressemitteilungen

Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung muss „endlich konkret in unseren Schulen vor Ort ankommen, statt nur in den Schlagzeilen Medien“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Er bemängelt, dass zwar viele Projekte entwickelt und mit viel Geld hinterlegt werden, die Umsetzung aber bislang nicht gelinge. „Es fehlt vor allem die Verbindlichkeit“, so Stickelberger.

Für wichtige Vorhaben der Digitalisierungsstrategie digital@bw wie die  Software ‚Allgemeine Schulverwaltung‘ (ASV-BW) oder die digitale Bildungsplattform ‚ella‘, lasse die Landesregierung, so der Abgeordnete, jegliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung vermissen. So habe der zuständige Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) nun erneut keinen Starttermin für ‚ella’ benennen können, da bislang  nicht einmal ein Vorvertrag mit den Projektpartnern vorliege. Und das, obwohl diese Digitalplattform ´ella´ immerhin einen Finanzrahmen von rund 20 Millionen Euro umfasst. „Im Moment wird diskutiert, wie ‚ella‘ in 100 Schulen endlich in die Testphase gehen kann. Wie in Zukunft aber alle Schulen in Baden-Württemberg damit arbeiten sollen, ist noch völlig offen“, so Stickelberger.

Währenddessen beziffern die Kommunen ihren Unterstützungsbedarf für den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Landesregierung weigere sich trotz voller Kassen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Für Stickelberger ist daher klar: „Die Landesregierung muss nicht nur auf dem Papier große Projekte ankündigen, sondern endlich auch mit Taten überzeugen, die in der Fläche bei den Schulen und nicht nur mit Schlagzeilen in den Medien ankommen.“

 
 

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