Zukunft der Verkehrsprävention an Schulen bleibt unsicher

Veröffentlicht am 28.02.2018 in Pressemitteilungen

Noch ist unsicher, ob die Verkehrserziehungsarbeit an den Schulen im Kreis dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Das geht aus einem Antwortschreiben des Vorsitzenden der Kreisverkehrswacht Lörrach Siegfried Kukuk an den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger hervor. 

Angesichts drohender Sparmaßnahmen und Personalengpässen bei der Polizei hatten sich die geschäftsführenden Schulleiter der Schulen in Trägerschaft der Stadt Lörrach an Stickelberger gewandt, da sie sich um die Fortführung der bewährten Verkehrserziehung als auch der Gewalt- und Kriminalprävention an Schulen sorgen. Stickelberger hatte sich daraufhin an Kreisverkehrswacht Lörrach als auch an Polizeipräsidenten Rotzler gewandt. Von letzterem liegt noch keine Antwort vor.

Stellung bezogen hat jedoch bereits die Kreisverkehrswacht.  Da im Landeshaushalt 2028/19 eine Erhöhung der Mittel für die Verkehrswacht vorgesehen ist, geht Stickelberger davon aus, dass sich damit auch „neue finanzielle Spielräume für die Aufgaben der Kreisverkehrswacht ergeben und damit auch die wichtige Verkehrserziehung gesichert werden kann“.

Vorsitzender Kukuk kann derzeit jedoch noch keine Entspannung signalisieren. „Hinsichtlich der angeführten Mittel werden die Verwendungsrichtlinien abzuwarten sein“ und „an der Finanzsituation der Kreisverkehrswacht Lörrach hat sich derzeit noch keine Veränderung ergeben“, teilt er dem SPD-Abgeordneten mit. „Momentan“ sehe er daher „keine Kapazitäten, um beispielsweise einer Personalreduzierung der Polizei in der Verkehrsprävention zu begegnen“.

Noch hofft Stickelberger, dass sich aus den neuen Verwendungsrichtlinien doch noch Spielräume ergeben, zumal Baden-Württemberg bislang am Ende aller Bundesländer lag was die Mittelzuweisung an die Jugendverkehrsschulen betrifft.

 
 

Suchen

Vor Ort

Alle Termine öffnen.

28.09.2018, 09:30 Uhr Oberrheinkonferenz

28.09.2018, 19:00 Uhr Kneipentour mit den Jusos Lörrach

06.10.2018 Kreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl

Alle Termine

Facebook

Newsletter

Schon den Newsletter der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg abonniert? Wenn nicht, dann einfach E-Mail auf www.spd-landtag-bw.de/ eintragen und gut informiert sein.

Mitglied werden