Zumeldung zum Antwortschreiben des Innenministers:

Veröffentlicht am 30.09.2019 in Pressemitteilungen

Die Antwort des Innenministeriums bewertet der Initiator des SPD-Antrages Rainer Stickelberger als "teilweise völlig am Problem vorbei, höchst zögerlich, unverbindlich und offenbar wenig an einer nachhaltigen Lösung interessiert".  So äußert sich der Innenminister zwar unmissverständlich klar mit der Aussage: "Die Kandidatur für ein öffentliches Amt, das man nicht ausüben will, widerspricht dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl" (S.4).  Gleichzeitig betont der Minister jedoch gleich mehrfach, dass die Verantwortung hierfür allein bei den betroffenen Kandidaten und Kandidatinnen und vor allem bei den sie nominierenden Parteien und Wählervereinigungen liegt. "Klartext heißt das für den Fall Jensch, dass auch aus Sicht des Innenministeriums sowohl Herr Jensch als auch die FDP dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl zuwider gehandelt haben", so Stickelberger.
Völlig an der Realität vorbei sei jedoch, so Stickelberger, der Hinweis des Ministers, dass Wählerinnen und Wähler bei Ihrer Wahl berücksichtigen können , wenn "Kandidatinnen und Kandidaten bereits vor der Wahl öffentlich an (kündigen), das Mandat nicht anzunehmen" (S. 5).  "Natürlich können sie das. Aber wie sollen das denn alle rechtzeitig erfahren?" fragt Stickelberger. "Das funktioniert vielleicht noch auf dem Dorf, wo jeder jeden kennt, aber sicher nicht in jeder auch nur etwas größeren Gemeinde."
Enttäuscht ist der SPD-Abgeordnete daher vor allem darüber, dass "das Ministerium seine Verantwortung delegiert. Wahlweise werden die Kandidaten, die Parteien und Wählervereinigungen oder gar die Wähler in die Verantwortung genommen. Dabei ist es zuvorderst Aufgabe der Landesregierung, die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften zu ändern, um Klarheit zu schaffen und Missbrauch möglichst auszuschließen. Genau das haben auch parteiübergreifend die Kreis- und Gemeinderäte in Lörrach gefordert. Aber hier bleibt der Minister höchst vage."
Da das Innenministerium nach eigenen Angaben nach jeder Kommunalwahl in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden prüft, ob eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich ist, wäre es aus Sicht Stickelbergers um so wichtiger, dass sich die  Stadt und Kreis Lörrach mit deutlichen Aussagen im Städtetag zu Wort melden und dort auch die Stimmungslage der Mehrheit der Stadt- und Kreisräte einspeisen. "Solange Stadt und Kreis in den Statistiken des Ministeriums nur aufgeführt werden als Gremien, die die Ablehnung eines Mandats akzeptiert haben, solange entsteht auch kein Handlungsdruck auf die Landesregierung. Der scheint aber leider nötig zu sein!" 

 
 

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